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Arbeitsmarkt 24.05.2016 16:34

Arbeitsrecht: Wann habe ich Anspruch auf eine Abfindung?


Wenn eine Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber erfolgt, sollten die betroffenen Arbeitnehmer immer prüfen, ob sie rechtlich eine Abfindung oder eine Karenzentschädigung fordern können. Da das deutsche Recht dazu verschiedene Fälle kennt, welche sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Handelsgesetzbuch, dem Kündigungsschutzgesetz, dem Betriebsverfassungsgesetz sowie aus Sozialplänen oder Tarifverträgen ergeben können, sind Betroffene gut beraten, die Anspruchsvoraussetzungen von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen zu lassen.

Bei Eigenkündigung gibt es keine Abfindung

Kündigt der Arbeitnehmer selbst, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung. Anders ist die Lage bei einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag. Hier können der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Abfindung frei vereinbaren, was aber in der Regel nur dann geschieht, wenn der Aufhebungsvertrag auf Betreiben des Arbeitgebers zustande kommt, um die Notwendigkeit einer ordentlichen Kündigung zu vermeiden. Ebenso ist der Anspruch auf Abfindung bei einer fristlosen Kündigung ausgeschlossen. Hier liegt der Fakt zugrunde, dass eine fristlose Kündigung nur nach erheblichen Verletzungen der vertraglich vereinbarten Pflichten ausgesprochen werden kann. Das ist ein Grund, warum auch Abmahnungen immer von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht überprüft werden sollten.

Die Abfindung als Nachteilsausgleich

Nimmt der Arbeitgeber innerbetriebliche Veränderungen vor, die zu einer Kündigung von Arbeitnehmern führen, ist er auf der Basis des Paragrafen 113 des Betriebsverfassungsgesetzes in Verbindung mit dem Paragrafen 10 des Kündigungsschutzgesetzes zum Nachteilsausgleich in Form der Zahlung einer Abfindung verpflichtet. Wie hoch diese Abfindung im Einzelfall ausfällt, hängt von der Höhe des vertraglich vereinbarten Lohns sowie der Zeit der absolvierten Betriebszugehörigkeit ab. Genaue Regelungen dazu finden sich im Paragrafen 1a des Kündigungsschutzgesetzes. Dieser sagt aus, dass für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit ein halber Monatslohn als Abfindung zu zahlen ist.

Unzumutbarkeit als Grund für eine Abfindung

Ein besonderer Fall entsteht bei einer nicht rechtskräftigen Kündigung des Arbeitgebers, wenn dem Arbeitnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Für diese Feststellung und die Forderung einer Abfindung ist jedoch die Anrufung eines Gerichts notwendig, von welchem die Unzumutbarkeit in einem Urteil dokumentiert werden muss. Dann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die volle Vergütung bis zu dem vom Gericht festgesetzten Termin der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und ergänzend den Anspruch auf eine Abfindung. Das ergibt sich aus den Regelungen des Paragrafen 9 des Kündigungsschutzgesetzes. Im Paragrafen 11 der gleichen Rechtsnorm wird die Höhe der zu zahlenden Abfindungen konkret geregelt. Hier spielt auch das Alter des betroffenen Arbeitnehmers eine wichtige Rolle.


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