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Gesellschaft und Service 28.08.2017 11:10

Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Hausdurchsuchung

(Artikel mit 1 Seite)
Erfahren Sie, was die Voraussetzungen einer Hausdurchsuchung sind und ab wann diese verhältnismäßig ist.

Was ist eine Durchsuchung?

In den eigenen Wohnräumen haben Menschen das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. In diesem Sinne stellt eine Durchsuchung einen schwerwiegenden Eingriff in diesen grundrechtlich geschützten, persönlichen Lebensraum dar. Wie sind diese beiden Rechtsgrundlagen nun miteinander zu vereinbaren? Art. 13 Abs. 1 GG bestimmt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Daher behält Art. 13 Abs. 2, 1. Halbsatz die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich nur dem Richter vor. Auf diese Weise wird sowohl dem Gewicht des Eingriffs als auch der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entsprochen. Wer die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung anzweifelt oder sonstige Fragen zu den rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen hat, sollte die juristische Unterstützung einer Rechtsanwaltskanzlei in Anspruch nehmen.

Was ist eine Durchsuchung?

Unter einer Durchsuchung ist das gezielte Suchen nach Personen, Beweismitteln oder Gegenständen zu verstehen. Dabei können Wohnungen, andere Räumlichkeiten sowie bewegliche Sachen, die dem Verdächtigen gehören, Objekt einer Durchsuchung sein. Die rechtlichen Regelungen hierzu finden sich in §§ 102-108, 110 StPO. Demzufolge ist eine Durchsuchung eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme, die regelmäßig mit einem Grundrechtseingriff verbunden ist. Daher sind an die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage besondere Anforderungen zu stellen. Zu unterscheiden ist zwischen der Durchsuchung bei einem Verdächtigen und der Durchsuchung bei anderen Personen. Darüber hinaus darf eine Durchsuchung sowohl zum Zwecke der Ergreifung des Verdächtigen als auch zur Beweissicherung durchgeführt werden.

Was sind die Voraussetzungen einer Wohnungsdurchsuchung?

Nach § 103 StPO kann eine Wohnungsdurchsuchung durch konkrete Tatsachen gerechtfertigt werden, die darauf schließen lassen, dass die geplanten Maßnahmen zur Auffindung des Beschuldigten oder des gesuchten Gegenstandes führt. Allein die Aussicht darauf, stichhaltiges Material zu finden, reicht demnach nicht aus. Zudem ist eine nächtliche Hausdurchsuchung nur zulässig, wenn eine der folgenden Voraussetzungen des § 104 StPO gegeben ist:
  • Verfolgung auf frischer Tat
  • Gefahr in Verzug
  • Wiederergreifung eines Gefangenen
Sollten bei einer Durchsuchung beweisrelevante Gegenstände gefunden werden, können diese vorerst in Beschlag genommen werden.

Ab wann ist eine Durchsuchung verhältnismäßig?

Sobald eine Durchsuchung angeordnet wurde, stellt sich unweigerlich die Frage: Ist diese überhaupt gerechtfertigt? Genauer: Steht der Eingriff im Verhältnis zum Gegenstand der Untersuchung? Dabei sind die Schwere des Eingriffs gegenüber der betroffenen Person und das Interesse der Öffentlichkeit an einer wirksamen Strafverfolgung gegeneinander abzuwägen. Unter diversen Umständen kann es sein, dass die Maßnahme unverhältnismäßig ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn es sich um einen vergleichsweise kleinen Delikt handelt, wenn der Beweis auch mit anderen Mitteln zu führen ist oder wenn der Eingriff den Betroffenen zu schwer belastet.

Inhalt und Form eines Durchsuchungsbeschlusses

Beim Verfassen eines rechtmäßigen Durchsuchungsbeschlusses sind diverse inhaltliche Aspekte zu beachten. Eine bestimmte äußere Form der Anordnung ist nicht vorgeschrieben. Allem voran muss klar werden, welchen Umfang die Hausdurchsuchung haben darf. Darunter fallen in erster Linie Ziele und Grenzen der Zwangsmaßnahme. Dadurch wird sichergestellt, dass der Betroffene seinerseits möglichen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten entgegentreten kann. Die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung zu prüfen, liegt beim Richter. Dieser muss dafür Sorge tragen, dass die rechtlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden und der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person kontrollierbar bleiben.

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