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Gesellschaft und Service 12.02.2018 10:27

Juristische Regelung der Beziehung zwischen Arzt und Patient

(Artikel mit 1 Seite)
Wenn aus der Beziehung zwischen Arzt und Patient Schäden entstehen, greift das Arzthaftungsrecht. Bei Folgeschäden aus Behandlungsfehlern haben Betroffene Hoffnung auf finanzielle Ausgleichszahlungen.

Was regelt das Arzthaftungsrecht?

Das Arzthaftungsrecht bildet die juristische Grundlage im Fall einer Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht. Sobald ein Patient gegenüber einem Arzt vorstellig wird, besteht zwischen beiden Parteien ein Vertragsverhältnis. Dessen Zustandekommen ist unabhängig von der Versicherungsart des Patienten. Im Rahmen des Vertrags ist der Arzt zwar nicht zum Erfolg verpflichtet, schuldet dem Patienten aber eine ordnungsgemäße, der Sorgfaltspflicht entsprechende Behandlung (§ 611 BGB). Im Fall eines Rechtsstreits ist sowohl für Patienten als auch für Ärzte ein Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht der beste Ansprechpartner.

Welche ärztlichen Pflichten gibt es?

Grundsätzlich lassen sich ärztliche Pflichten in die Kategorien Aufklärung, Behandlung und Dokumentation unterteilen. Ziel der Aufklärung ist es, dem Patienten trotz fachlicher Komplexität eine verständliche Entscheidungsgrundlage für seine Behandlung zu liefern. Ein Verstoß kollidiert nicht nur mit den ärztlichen Dienstpflichten, sondern weitergehend auch mit dem grundrechtlich abgesicherten Recht auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit. Der Arzt ist zudem verpflichtet, die Behandlung entsprechend des sogenannten Facharztstandards seines jeweiligen Fachgebiets durchzuführen. Im Prozess obliegt die Überprüfung dessen meist einem medizinischen Sachverständigen. Dabei dienen auch die Dokumentationen des Arztes als Beweismittel. Die Verpflichtung zur Dokumentation dient allerdings nicht nur der Rechenschaftsablegung gegenüber dem Patienten, sondern soll auch einen Arztwechsel problemlos ermöglichen. Lücken in der Dokumentation führen zu einer Umkehr der Beweislast, bei der der Arzt im Prozessfall korrektes Verhalten nachweisen muss.

Wer trägt die Beweislast im Streit um einen Behandlungsfehler?

Grundsätzlich hat der Patient dem Arzt einen Behandlungsfehler und mögliche Folgeerkrankungen nachzuweisen. Dies stellt sich in der Praxis häufig als größte Herausforderung dar, da nicht immer mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen werden kann, dass die Folgeschäden ausschließlich durch den Behandlungsfehler zustande gekommen sind. Dementsprechend kommt Beweislastumkehrungen im Arzthaftungsrecht eine besondere Bedeutung zu. Die Beweislast kann z.B. dann umgekehrt werden, wenn keine ausreichende Dokumentation der Behandlung durch den Arzt stattgefunden hat. Gleiches gilt, wenn dem Arzt eine unzureichende Patienten-Aufklärung nachgewiesen werden kann (§ 630h Abs. 2 Satz 1f. BGB).

Welchen Umfang haben Schadensleistungen?

Der Gesetzgeber regelt Schadensersatzansprüche in § 280 Abs. 1 und § 823 Abs. 1 BGB. Zu unterscheiden sind hier materielle und immaterielle Schäden. Während immaterielle Schäden sich z.B. auf den Verlust von Lebensfreude beziehen und die Forderung einer Schmerzensgeldrente nach sich ziehen können, umfassen materielle Schäden aufgekommene (Weiter-)Behandlungskosten, zusätzliche Pflegekosten, Verdienstausfälle etc. Für diese Schäden kommt im Fall eines Schuldspruchs der Haftpflichtversicherer des behandelnden Arztes auf. Unabhängig von der Fehlerhaftigkeit seiner Behandlung hat der Arzt dennoch Anspruch auf sein Honorar. Die Ansprüche von Arzt und Patient sind getrennt voneinander zu betrachten. Um auch das ärztliche Honorar zurückfordern zu können, muss der Patient die Unbrauchbarkeit der ärztlichen Leistung nachweisen und steht in der Beweislast.

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