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Beruf und Karriere 02.03.2018 14:33

Juristische Besonderheit in der Beziehung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung

(Artikel mit 1 Seite)
Welche Besonderheiten gibt es beim Kündigungsschutz? Welche Voraussetzungen müssen für das Bestehen des Kündigungsschutzes erfüllt sein? Welche Bedeutung hat eine vorherige Abmahnung?

Was regelt das Arbeitsrecht?

Das Arbeitsrecht bildet die juristische Grundlage im Falle einer Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und regelt deren Rechte sowie Pflichten untereinander. Sobald der Arbeitnehmer eine Erwerbstätigkeit beim Arbeitgeber aufnimmt und einen Arbeitsvertrag schließt, besteht zwischen den beiden Parteien ein Arbeitsverhältnis. Gemäß § 611a BGB verpflichtet sich der Arbeitnehmer damit zur Leistung der Arbeit nach dem Willen des Arbeitgebers. Das Arbeitsrecht erfasst das zugehörige komplexe Rechtsgebiet und schließt z.B. Abfindungsregelungen, Aufhebungsverträge sowie Kündigungsschutz und viele weitere Bereiche mit ein. Im Fall eines Rechtsstreits ist sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in und um die Rheinmetropole ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Düsseldorf der richtige Ansprechpartner zu allen arbeitsrechtlichen Themen.

Welche Besonderheiten gibt es beim Kündigungsschutz?

Der Kündigungsschutz soll den Arbeitnehmer vor unrechtmäßigen und sozial ungerechtfertigten Kündigungen seitens des Arbeitgebers schützen. Der Kündigungsschutz bietet die Möglichkeit, gegen eine solche rechtlich vorzugehen. Der Arbeitnehmer kann geltend machen, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet wird und weiterhin fortbesteht. Dafür muss die durch die Kündigung benachteiligte Person vor dem zuständigen Arbeitsgericht auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses klagen. Bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern, insbesondere Schwerbehinderte, Schwangere und Betriebsräte, sind besonders schutzwürdig und unterliegen daher einem besonderen gesetzlich geregelten Kündigungsschutz.

Welche Voraussetzungen müssen für das Bestehen des Kündigungsschutzes erfüllt sein?

Damit der Kündigungsschutz zugunsten des Arbeitnehmers greifen kann, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer muss zunächst geltend machen, dass die Arbeitgeberkündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist (§ 4 Abs. 1 KSchG). Der Kündigungsschutz entsteht nach § 1 Abs. 1 KSchG, wenn das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung für mehr als sechs Monate bestanden hat. Diese Wartezeit beginnt mit Entstehung des Arbeitsverhältnisses. Weiterhin muss der Betrieb eine Größe von mehr als 10 Mitarbeitern aufweisen.

Zu beachten ist, dass der Arbeitnehmer gegen die schriftliche Kündigung innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben muss. Erfolgt die Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses nicht fristgerecht, wird die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung rechtswirksam. Dies hat zur Folge, dass die Arbeitgeberkündigung nicht mehr angreifbar ist und damit das Arbeitsverhältnis als beendet gilt.

Welche Bedeutung hat eine vorherige Abmahnung?

Durch eine Abmahnung wird der Arbeitnehmer darauf hingewiesen, dass er aus dem Arbeitsvertrag resultierende Pflichten verletzt hat. Die Abmahnung warnt den Beschäftigten davor, dass bei deren Nichtbeachtung arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen. Insbesondere muss aus der Abmahnung hervorgehen, mit welchen konkreten Konsequenzen bei fortgesetzter Pflichtverletzung zu rechnen ist. Die Abmahnung spielt nicht bei jeder Kündigung, sondern nur bei der ordentlichen, verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung eine wesentliche Rolle.

Nach der Kündigung: Was gilt bei einem Arbeitszeugnis zu beachten?

Nachdem das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beendet wurde, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, das eine Bewertung seiner Leistung und seines Verhaltens enthält. Das Arbeitszeugnis kann aber versteckte und verklausulierte Formulierungen aufweisen, die auf den ersten Blick für den ehemals Beschäftigten nicht ersichtlich sind und hilfreiche Hinweise für potenzielle Arbeitgeber darstellen. Deshalb ist es nicht zu vernachlässigen, sich auch dabei von einem Anwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen.

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