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Gesellschaft und Service 13.04.2018 16:11

Der Nachbarschaftsstreit – und seine rechtlichen Folgen

(Artikel mit 1 Seite)
Was tun, wenn man sich vom Nachbarn gestört fühlt? Wann darf man juristisch gegen den Nachbarn vorgehen? Die häufigsten Streitpunkte zwischen Nachbarn.

Nachbarschaftsstreit: So handeln Sie richtig

Ganz gleich, ob man zur Miete wohnt oder eine Immobilie sein Eigen nennen darf: Vor einem Nachbarschaftsstreit ist keiner gefeit. Dabei reicht die Bandbreite von gelegentlichem Nerven bis hin zu untragbarem Stören. Unabhängig davon, ob es sich um nebeneinander befindliche Einfamilienhäuser oder groß angelegte Mietshäuser handelt: Der Entfaltung des eigenen Lebensstils sind Grenzen gesetzt. Diese liegen an dem Punkt, an dem sie sich mit den Rechten anderer – in diesem Fall denen der Nachbarn – überschneiden. Ein Anwalt für Grundstücks- und Immobilienrecht kann beim Nachbarschaftsstreit helfen. Mehrere hunderttausend dieser Prozesse beschäftigen jährlich die Gerichte in Deutschland.

Was tun, wenn man sich vom Nachbarn gestört fühlt?

Zunächst sollte man in Ruhe mit dem Nachbarn sprechen und auf den Missstand hinweisen – viele ahnen gar nicht, dass sie mit ihrem Verhalten die Lebensqualität ihrer Nachbarn beeinträchtigen. Sollte dieses freundliche aber bestimmte Gespräch auf taube Ohren stoßen, bleibt als nächster Schritt, die Polizei bzw. das Ordnungsamt zu verständigen. Rechtliche Schritte sind leider oft die letzte und einzige Möglichkeit, das Verhalten des Nachbarn in geregelte Bahnen zu leiten.

Wann darf man juristisch gegen den Nachbarn vorgehen?

Bessert sich das Verhalten des Nachbarn trotz polizeilicher Hilfe nicht, bleibt der Gang zum Anwalt. Die Rechtsprechung unterscheidet in öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Unterlassungsansprüche. Öffentlich-rechtliche Ansprüche ergeben sich z.B. aus dem Ignorieren gesetzlicher Vorgaben – z.B. des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Zivilrechtliche Ansprüche gehen aus einem Angriff gegen absolute private Rechte hervor – z.B. durch eine Beeinträchtigung von Besitz oder Eigentum. Der störende Nachbar kann folglich eine Ordnungswidrigkeit begehen, gleichzeitig besteht u.U. ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB, wenn die Wohn- und Lebensqualität beeinträchtigt wird.

Wichtig ist in jedem Fall, dass Beweise gegen den Nachbarn vorliegen. Wann genau fand die Belästigung statt? Gibt es Bilder oder Zeugen, die die Aussage belegen? In der Regel geht einer Unterlassungsklage eine Abmahnung sowie eine außergerichtliche Unterlassungserklärung voraus. Eine Unterlassungsklage hat also nur dann Bestand, wenn die Rechtsverletzung schon eingetreten ist. Die Unterlassung erfolgt meist in Kombination mit einem Ordnungsgeld bzw. Schadensersatz, mit dem die Angelegenheit i.d.R. als erledigt gilt.

Die häufigsten Streitpunkte zwischen Nachbarn

Lärm – In Zimmerlautstärke ist z.B. das Musizieren und Heimwerken zu jederzeit gestattet. Stärkerer Lärm ist in der Nachtruhe von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens zu vermeiden – ausgenommen sind schreiende Kinder. Eine Ruhestörung kann nach § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

Gerüche & Dämpfe – Gemäß § 906 BGB hängt die Einschätzung des Gerichts bei Rauch von Zigaretten oder Holzkohlegrills vom Einzelfall ab, da – wie auch beim Thema Lärm – wesentliche von unwesentlichen Beeinträchtigungen unterschieden werden. Die Richtwerte hierfür unterscheiden sich stark, oft auch lokal. Fühlt sich der Bewohner eines Hauses auf dem Land von Gerüchen des benachbarten Landwirtschaftsbetriebs gestört, hat dies z.B. ein geringeres Gewicht als eine ähnliche Geruchsbelästigung in der Stadt.

Pflanzenüberhang – Wildwuchs vom Nachbargrundstück muss man nicht dulden. Wurde der Nachbar auf den Missstand hingewiesen, erhält dieser eine angemessene Frist, um den Überhang zu beseitigen. Erst nach Fristablauf ist der unzufriedene Nachbar berechtigt, die störenden Äste abzuschneiden.

Bau über die Grundstücksgrenze hinaus – gemäß § 912 BGB ist sofort gegen eine solche Grenzüberschreitung Widerspruch einzulegen. Ansonsten gilt diese als geduldet. Als Entschädigung kommt eine Geldrente in Frage.

Garten und Balkonnutzung – Ein Bußgeld droht auch wegen eines Verstoßes gegen § 118 OWiG – das gilt z.B. für das sexuelle Vergnügen oder das hüllenlose Sonnen im Garten oder auf dem Balkon. Wenn der ausgewählte Platz für andere einsehbar ist, wird aus dem Vergnügen eine Belästigung der Allgemeinheit.

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