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Gesellschaft und Service 07.05.2018 11:32

Was gehört zum Verkehrsrecht?

(Artikel mit 1 Seite)
Das Verkehrsrecht ist ein sehr komplexes Themengebiet, da es aus vielen rechtlichen Vorschriften besteht und häufig im Zusammenhang mit zivil- und strafrechtlichen Gegebenheiten betrachtet werden muss. Für den Laien ist dies nur schwer greifbar. Was ist das Verkehrsrecht genau und welche Ordnungen gehören dazu? Welche Verstöße gibt es im Straßenverkehrsrecht? Und was hat es mit den Bußgeldkatalog auf sich?

Die verschiedenen Ordnungen des Verkehrsrechts

Das Verkehrsrecht betrifft alle Bürger, die am Straßenverkehr teilnehmen. Es definiert, an welche Regelungen sich Verkehrsteilnehmer halten müssen und welche Sanktionen bei Regelverstößen drohen. Darüber hinaus bestimmt es, welche Voraussetzungen eingehalten werden müssen, um am Verkehr teilzunehmen und welches Verhalten im Falle eines Unfalls der Rechtsnorm entspricht. Das Verkehrsrecht ist sehr komplex, da es aus vielen rechtlichen Vorschriften besteht und häufig im Zusammenhang mit zivil- und strafrechtlichen Gegebenheiten betrachtet werden muss. Auch wenn es sich bei Verstößen gegen das Verkehrsrecht häufig nur um Ordnungswidrigkeiten handelt, können schmerzhafte Sanktionen drohen, wie z.B. der Entzug der Fahrerlaubnis. Daher ist es häufig sinnvoll, sich in Rechtskonflikten von einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht beraten zu lassen.

Die verschiedenen Ordnungen des Verkehrsrechts

Aufgrund der Komplexität des Verkehrsrechts existiert kein einheitliches Verkehrsgesetzbuch. Es gibt verschiedene Ordnungen, die je nach Tatbestand zum Einsatz kommen. Dabei wird zwischen öffentlichem Verkehrsrecht und privatem Verkehrsrecht unterschieden. Das öffentliche Verkehrsrecht regelt, wer am Straßenverkehr teilnehmen darf, wie Verstöße geahndet werden und wann der Führerschein entzogen wird. Es beinhaltet das Verkehrsverwaltungsrecht und das Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht. Das private Verkehrsrecht befasst sich mit den Rechten von Privatpersonen, zum Beispiel im Falle eines Unfalls durch Fremdverschulden. Es beinhaltet das Verkehrshaftungsrecht sowie das Verkehrsvertragsrecht.

Zu wichtigen Ordnungen und Tatbestandskatalogen innerhalb des Verkehrsrechts zählen:
  • die Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • das Straßenverkehrsgesetz (StVG)
  • die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)
  • die Fahrerlaubnisverordnung (FEV)
  • die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • und die Ferienreiseverordnung.
Was genau beinhaltet das Straßenverkehrsrecht?

Das Straßenverkehrsrecht ist das Teilgebiet des Verkehrsrechts, mit dem viele Bürger in Kontakt geraten. Das Verkehrsrecht tritt per Definition in Kraft, wenn eine sogenannte Ortsveränderung von Personen oder Gütern stattfindet. Das schließt den Straßenverkehr, den Schienenverkehr und den Verkehr per Luft und Wasser mit ein. Das Straßenverkehrsrecht betrifft alle Personen und Güter, die am Straßenverkehr teilnehmen. Dazu gehören neben Autofahrern auch Fußgänger, Radfahrer und sonstige Fahrer von jeglichen Vehikeln. Es beinhaltet unter anderem Vorfahrtsregeln, Vorgaben zu Verkehrsschildern, Lichtzeichenanlagen, Ladungssicherungen und Geschwindigkeitsbeschränkungen.

Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht

Konflikte mit dem Straßenverkehrsrecht entstehen dann, wenn Verkehrsteilnehmer gegen die Regeln des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) oder der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen. Handelt es sich bei dem Verstoß um eine Straftat, wird ein Verfahren eingeleitet, welches eventuell in eine Verhandlung vor Gericht mündet. Mögliche Folgen sind eine Verurteilung oder ein Bußgeldbescheid. Häufig handelt es sich bei Verstößen nur um Ordnungswidrigkeiten, welche keine Gerichtsverhandlung nach sich ziehen und direkt per Bußgeld gemäß Bußgeldkatalog geahndet werden. Zu den häufigsten Verstößen im deutschen Verkehr zählen das Falschparken, die Geschwindigkeitsüberschreitung und die Missachtung der Vorfahrt.

Der Bußgeldkatalog als Teil des Verkehrsrechts

Im Rahmen der StVO existieren insgesamt 16 Bußgeldkataloge, die genaue Vorgaben zur Ahndung einzelner Verstöße im Straßenverkehr liefern. Sie beinhalten Regelsätze für Bußgelder, Verwarnungen und Anordnungen für Fahrverbote. Ordnungswidrigkeiten werden meist gemäß dem Bußgeldkatalog geahndet. Auch bei Straftaten bezieht das Gericht den jeweiligen Bußgeldkatalog mit ein, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sich an dessen Vorgaben zu halten. Die Kataloge sind öffentlich einsehbar, wodurch jeder die Höhe des jeweiligen Bußgeldes nachvollziehen kann.

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