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Gesellschaft und Service 16.05.2018 13:54

Bußgeldbescheid: Was ist jetzt zu tun?

(Artikel mit 1 Seite)
Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Mit welchen Gebühren Sie rechnen müssen und wann der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird?

Bußgeldbescheid erhalten? Darauf sollten Sie achten

Wenn ein Bußgeldbescheid im Briefkasten liegt, ist der Schreck oft groß, selbst wenn der Bescheid bereits erwartet wurde. Dies ist sogar meistens der Fall. Aber es gilt, Ruhe zu bewahren und richtig zu handeln, denn nicht immer ist der Bußgeldbescheid rechtens und muss folglich auch bezahlt werden. Es lohnt sich daher, diesen genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei sollte der Betroffene sich aber nicht zu viel Zeit lassen, denn wenn die Frist für einen Widerspruch abgelaufen ist, bleibt nur noch das Bezahlen des Bußgeldes.

Was muss im Bußgeldbescheid stehen?

Damit ein Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, muss der verschiedene Bestandteile aufweisen. Diese sind:
  • Eine Rechtsbelehrung, die Information, dass Einspruch eingelegt werden kann und die Nennung der zu beachtenden Fristen
  • Beweismittel, z.B. die Benennung von Zeugen
  • Konkrete Benennung der rechtlichen Folgen des Verstoßes
  • Vorwurf des begangenen Verhaltens
  • Name und Anschrift des mutmaßlichen Fahrers
  • Vorschriften und Gesetze zu dem Verstoß
Fehlt einer der Punkte, so steigen die Erfolgschancen eines Widerspruchs. Die Frist für einen Einspruch beträgt nach Erhalt des Bußgeldbescheids 14 Tage. Daher sollte der Bußgeldbescheid zeitnah genau überprüft werden. Im Zweifel empfiehlt es sich, einen Fachanwalt um Rat zu fragen.

Bußgeldbescheid kann erlöschen

Ein Bußgeldbescheid kann erlöschen, wenn er verjährt. Dies kann passieren, wenn ein Bußgeldbescheid zu spät zugestellt wird. Die reguläre Verjährungsfrist beträgt drei Monate. Somit dürfen zwischen dem Vergehen und der Zustellung des Bußgeldbescheids nicht mehr als drei Monate liegen. Erfolgt die Zustellung später, so ist der Bußgeldbescheid verjährt. Erhält der Beschuldigte allerdings einen Anhörungsbogen, beginnen die drei Monate erneut.
Auch Fehler, zum Beispiel in Bezug auf die Tatzeit, können den Bußgeldbescheid erlöschen lassen, dies hängt aber von der Schwere des Fehlers und der Schwere des begangen Verstoßes ab. Einfache Buchstabendreher lassen den Bescheid nicht unwirksam werden, selbst dann nicht, wenn durch diese der Name falsch geschrieben ist. Allerdings muss der Beschuldigte klar erkennbar sein, etwa durch das Kennzeichen. In diesen Fällen kann ein Widerspruch also erfolgreich sein. Negativ darf ein solcher Widerspruch nicht angerechnet werden, er kann aber abgelehnt werden.

Wann muss gezahlt werden?

Wenn der Bescheid geprüft wurde und die Strafe gezahlt werden muss, sollte dies innerhalb der angegeben Frist erfolgen, damit weitere Konsequenzen wie Mahnungen und Ähnliches ausbleiben. Sollte nicht nur ein Bußgeld fällig sein, sondern auch der Führerschein entzogen werden, ist jedoch schnelles Handeln gefragt. Schließlich ist bei einigen Betroffenen mit dem Führerschein auch der Arbeitsplatz in Gefahr. Es gibt allerdings Möglichkeiten, die Abgabe auf einen bestimmten Zeitpunkt hin aufzuschieben, etwa bis der Betroffene Urlaub hat oder bis eine Alternativlösung gefunden wurde. Dies muss aber erst beantragt werden und nimmt wiederum Zeit in Anspruch. Zeitnahes Handeln empfiehlt sich also grundsätzlich.

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