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Gesellschaft und Service 26.06.2018 08:39

Die Tücken des Trennungsrechts - Unterhaltsregelung im Scheidungsfall

(Artikel mit 1 Seite)
Mit dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts, war die Rechtslage noch lange nicht geklärt. Erst seit kurzem ist es möglich, durch richtungsweisende Urteile der Gerichte klare Feststellungen zu machen.

Aktuelle Bestimmungen für Unterhaltsregelungen

Seit der Änderung des Unterhaltsrechts von 2008 und den Vergleichsurteilen der Familiengerichte kommt auf geschiedene Paare eine Reihe von Rechtsfolgen zu, auf die geachtet werden sollte. Nicht geändert hat sich bei der Unterhaltsregelung der Grundsatz, dass ein geschiedener Ehepartner, der seinen Unterhalt alleine nicht bestreiten kann, weiterhin Anspruch auf die Zahlung von Unterhalt durch den anderen Ehepartner hat. Neu geregelt ist dabei der Umstand, dass die Höhe der Unterhaltszahlung sich nicht mehr nach dem Lebensstandard richten muss, den das Paar während der Ehe gewohnt war. Entscheidend für die zu zahlenden Summen ist nur noch der objektiv nötige Bedarf des ehemaligen Partners zum Leben. Ebenfalls neu ist seit 2008 die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches. Dies greift vor allem dann, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind. Das Scheidungsrecht bestimmt, dass der geschiedene Partner, der die Kinder versorgt, nur noch bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des zuletzt geborenen Kindes Anspruch auf volle Unterhaltsleistungen hat. Wobei sich diese Zahlungen in erster Linie auf die Grundsicherung des ehemaligen Partners beziehen und Regelungen der zusätzlichen Alimentenzahlung davon unberührt bleiben. Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes muss der versorgende Ex-Partner seinen Unterhalt wieder selbstständig und ohne Unterstützung bestreiten.

Umsetzung durch die Gerichte

Diese Bestimmungen des Scheidungsrechts sind allerdings nur höchst problematisch umzusetzen. Tatsächlich ist es so, dass es im Bereich der Unterhaltsregelungen meist zu Einzelfallentscheidungen durch die Familiengerichte kommt. In den meisten Fällen wird den kinderversorgenden Ex-Partnern zugestanden, nur geringfügige Arbeiten oder Halbtagsstellen anzunehmen und den Rest der nötigen Gelder weiterhin als Unterhalt zu beziehen. In diesem Fall muss der weitere Bezug des Unterhalts regelmäßig detailliert begründet und gerechtfertigt werden. Spezielle Umstände, wie etwa gesundheitliche Einschränkungen der Kinder oder des Versorgers oder besondere Betreuungsumstände, können dabei ebenfalls eine Rolle spielen. Sind keine Kinder zu versorgen, so werden die Ansprüche des Ex-Partners massiv begrenzt.

Ende der Unterhaltszahlungen

Nach einer Übergangsphase von zwei bis sechs Jahren nach der Scheidung besteht meist nur noch Anspruch auf Zahlung eines Minimalbetrages als Unterhalt. Dies gilt auch dann, wenn der Ex-Partner erwerbsunfähig oder arbeitstechnisch nicht vermittelbar ist.

Das neue Unterhaltsrecht hat Gültigkeit für alle Ehen, die nach dem Jahr 2008 und dem Inkrafttreten der neuen Rechtslage geschlossen wurden.

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